Antwort von Baustadtrat Panhoff auf das Schreiben der Cuvryrunde

Datum: 20.09.2013 16:31:07

Sehr geehrter Herr Dr. Berz,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie der Sorge um die weitere Entwicklung des von Ihnen so genannten Schlesischen Viertels („Wrangelkiez“) Ausdruck verleihen.

Die von Ihnen angesprochene Beschränkung hinsichtlich der Einrichtung neuer Gastronomie – sowohl in vorher anderen Zwecken dienlichen Räumen als auch durch Erweiterung – kann in eingeschränktem Rahmen im Gebietstyp „Allgemeines Wohngebiet“ unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden. Der Bereich zw. Schlesischer Straße und Spree ist Mischgebiet und tw. sogar Kerngebiet, dort sind solche Einschränkungen nicht zulässig. Für den restlichen Teil wäre dann zu prüfen, inwieweit der Charakter des Gebietes als Wohngebiet durch die gastronomischen Einrichtungen dahingehend verändert wird, dass eigentlich ein anderer planungsrechtlicher Gebietstyp wie z.B. Misch- oder Kerngebiet entsteht.

Wir haben in der Verwaltung bereits intensiv diskutiert, unter welchen Voraussetzungen dies gerichtsfest vorgenommen werden kann und haben uns darauf verständigt, anhand eines oder zweier ausgesuchter Beispiele im Graefekiez einmal auszuprobieren. Dem zu Grunde liegt eine vom BA beauftragte Untersuchung mit der Erfassung aller gewerblicher Einrichtungen dort, aus der eine Häufung an einzelnen Standorten im Graefekiez abgelesen werden kann. Ob diese Häufung großstadtypisch ist und einem Wohngebiet noch entspricht oder diesen Rahmen bereits sprengt, können wir nicht abschließend sagen.

Um hier von einem im Versagungsfall zu erwartenden Gerichtsprozess entsprechende Hinweise zu bekommen, müssen vorher alle bestehenden Gastronomischen Betriebe darauf hin untersucht werden, ob sie selbst genehmigt sind und ob ein neuer Betrieb den Rahmen sprengt. Dies untersuchen wir derzeit sehr aufwändig für das angesprochene Gebiet Graefekiez, das wir gewissermaßen als Modellprojekt angehen wollen.

Wenn wir über entsprechende Erkenntnisse und Erfahrungen gewonnen haben, wird zu diskutieren sein, inwieweit wir dies auf andere Gebiete übertragen können, in denen ähnliche Fragestellungen vorkommen. Ob dies für den Wrangelkiez insgesamt und dabei insbesondere für den Anteil gilt, der planungsrechtlich Allgemeines Wohngebiet ist, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen und wäre ebenfalls aufwändig zu untersuchen, auch wenn anerkanntermaßen eine große Häufigkeit von gastronomischen Einrichtungen in der Falckensteinstraße zw. Schlesischer Straße und Wrangelstraße festzustellen ist.

Ich möchte Sie daher bitten, die Frage der Durchsetzbarkeit von Gastronomieuntersagungen abzuwarten, die wir im Graefekiez ausprobieren. Einen Zeitpunkt kann ich Ihnen derzeit dafür leider nicht nennen. Deshalb möchte ich Sie gerne bitten, gegen Jahresende noch einmal bei uns nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen Hans Panhoff

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